Im Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat Justizminister Marco Buschmann angekündigt, die Möglichkeit einer anlassbezogenen Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (»Quick Freeze«) einzuführen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) geht die Regelung nicht weit genug. Mit Urteil vom 20. September 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einmal mehr bestätigt, dass die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Recht sind, da... Read more »
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